Stadtgespräche Ulm

  • ... klassisch beim Blick auf die Ergebniszeilen des Taschenrechners verrutscht :S. My bad.

    Alles gut, hab schon an meinen Künsten gezweifelt ^^ Sind sehr aufschlussreiche Zahlen. Ich finde man könnte von diesen ableiten, dass die Umlagen von großen in kleine Städte ruhig etwas üppiger ausfallen könnten. Die großen Städte haben immerhin auch noch Synergien, welche die Ausgaben pro Einwohner wohl nicht linear mit der Einwohnerzahl ansteigen lassen. Und sie haben noch weitere höhere Einnahmen z.B. bei der Grundsteuer.

  • Kann das Argument gut nachvollziehen. Ich habe meine kleine Erläuterung rein mit Blick auf Ulm geschrieben, aber natürlich gibt es über das komplexe System des Finanzausgleichs im Allgemeinen und die Gewerbesteuer im Besonderen eine laufende Diskussion. Gerade dadurch, dass die Gewerbesteuer regelmäßig die bedeutendste steuerbare Größe in den Kommunalhaushalten darstellt, gibt es innerhalb der Republik einen ziemlich intensiven Steuerwettbewerb - bis hin zu regelrechten Steueroasen wie Zossen, Monheim oder Grünwald. Ulm hat mit 360 Prozent (Neu-Ulm: 350 Prozent) übrigens mit gutem Abstand geringsten Hebesatz unter den BW-Vergleichskommunen aus meinem vorherigen Beitrag, die ansonsten alle bei 400-450 Prozent liegen. Bei den vielen Wechselbeziehungen etwa zwischen Ulm/Neu-Ulm und dem Umland traue ich mir offen gesagt aber nicht zu, eine Bewertung der aktuellen Gewerbesteuerumlage vorzunehmen.

  • Ja zur Fußgängerzone Herrenkeller-/Dreiköniggasse bröckelt [SWP+]

    Zitat

    Nach der FWG möchte jetzt auch die CDU/UfA-Fraktion, dass Autos vorerst weiter durch die Herrenkeller- und Dreiköniggasse fahren dürfen


    Herrenkellergasse/Dreiköniggasse: Klimabündnis für Fußgängerzone [SWP+]

    Zitat

    Herrenkeller- und Dreiköniggasse sollen für Autos gesperrt werden, fordert das Ulmer Klimabündnis. Davon würden letztlich auch die Händler profitieren, die gegen die Fußgängerzone sind.


    Ich habe mir den CDU-Antrag mal im Original angeschaut. Dort steht:

    Zitat

    Bei einer Umwidmung der Herrenkeller- und der Dreikönigsgasse würden diese beiden Straßen eingezogen und dann in eine Fußgängerzone umgewandelt werden. Dies würde bedeuten, dass der Zustand dieser Bereiche für immer festgezurrt ist. Viel geschickter wäre es unserer Meinung nach, dort mit Beschilderungen wie z.B. einer temporären Fußgängerzone oder „Anlieger frei“ zu agieren und so flexibel zu bleiben. Diese kann bei Bedarf angepasst werden, sollte die gewünscht Verkehrsberuhigung noch nicht eintreten. Zugleich lässt dies einen Spielraum für Anlieger zum Be- und Entladen.


    Worin besteht der Unterschied zwischen einer regulären Fußgängerzone, in der Anlieger bestimmte Zeitfenster zum Be- und Entladen haben, und einer "temporären Fußgängerzone", die "einen Spielraum für Anlieger zum Be- und Entladen" lässt? Den Händlern in den Gassen geht es der Berichterstattung nach auch darum, dass Kunden vors Geschäft fahren können ("Die Parkplätze sollten zugunsten von Grün und Bänken wegfallen, die Durchfahrt aber erlaubt bleiben für Anlieferung und Abholungen, 'wie sie für einige Geschäfte von Bedeutung sind'."). Wenn mit der Forderung eigentlich gemeint ist, dass die Einfahrt für einen nicht näher bestimmten Kundenkreis weiterhin möglich sein soll, dann kann man ehrlicherweise auch einfach den vollständigen Verzicht auf die Umwidmung als Fußgänerzone fordern statt über verklausulierte semantische Spitzfindigkeiten die Gassen in einem unberechenbaren Schwebezustand zu belassen.


    Zumal: Wenn die Parkplätze wegfallen und die Flächen stattdessen begrünt sowie Sitzbänke und Fahrradständer aufgestellt werden solle, wie ja wohl Konsens ist, dann können sämtliche Belade-, Entlade- und sonstigen Haltevorgänge nur auf dem ansonsten noch verbleibenden Gassenquerschnitt durchgeführt werden. Jedes haltende Fahrzeug blockiert dann alle anderen Verkehrsteilnehmer mehr oder weniger vollständig. Das finde ich in designierten Anlieferzeiträumen zumutbar, durchgängig aber nicht.

  • ...verstehe ich nicht.

    ... stimmt, das ist in der Tat schräg formuliert.


    Ich vermute, dass damit gemeint ist, wie viele der grundsätzlich gewerbesteuerpflichtigen Betriebe 2022 auch tatsächlich Gewerbesteuer entrichtet haben. Wer keinen, einen negativen oder einen nur bis zur Freigrenze positiven Gewerbeertrag verzeichnet, bei dem wird der Steuermessbetrag auf 0 festgesetzt - er ist also gewerbesteuerpflichtig, aber zahlt mangels ansetzbarem Gewerbeertrag keine. Nach dieser PM des Statistischen Bundesamtes belief sich die Zahl der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen, die 2018 keine Gewerbesteuer entrichten mussten, bundesweit auf 60,1 Prozent - könnte also plausibel sein, wenn 2022 nur 38,19 Prozent der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen mussten.

  • Tim von Winning bleibt Baubürgermeister, bekommt aber Kritik [NUZ+]

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    Der Ulmer Gemeinderat hat Tim von Winning für weitere acht Jahre zum Baubürgermeister der Stadt gewählt. Oberbürgermeister Gunter Czisch sprach von einer überzeugenden Mehrheit. Das genaue Abstimmungsergebnis blieb geheim. Von Winning, Jahrgang 1970, ist seit 2015 in dieser Position. Am Mittwoch ließ er seine erste Amtszeit Revue passieren und stellte seine Ideen für die nächsten acht Jahre vor. CDU-Fraktionschef Thoms Kienle aber äußerte deftige Kritik an dem Architekten und Stadtplaner: "Für diese Stadt haben Sie keinen Plan."


    CDU-Attacke auf Tim von Winning vor Wiederwahl [SWP+]

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    Nur ein Kandidat, der zudem überwältigende Zustimmung erhielt: Auf dem Papier war die Wiederwahl Tim von Winnings als Ulmer Baubürgermeister am Mittwochnachmittag im Gemeinderat Formsache. Es ging aber hoch her, und das lag an herber Kritik aus der CDU.

    Der Fraktionsvorsitzende Kienle ging von Winning den Zitaten in den Artikelm nach hart an („Für diese Stadt haben Sie keinen Plan“, „Führungsversagen“, „sorglos“, „[d]ie letzten acht Jahre waren keine gewonnenen acht Jahre“). Die anderen Fraktionen und wohl auch einige CDU-Gemeinderatsmitglieder zeigten sich davon befremdet. Letztlich wurde der Baubürgermeister mit 34 von 39 Stimmen wiedergewählt.


    Interessante Randnotizen im SWP-Artikel aus der Bewerberrede von Winnings: Bezüglich der Kohlplatte wurde wohl vorgeschlagen, die Bebauung "der nächsten Generation" zu überlassen und dafür weiter im Innenbereich zu verdichten. Und: Ein denkbarer Science Park IV könnte auch "in einer entstehenden Blau-Stadt" entstehen. Eine Blau-Stadt? Das Stadtgebiet Ulms reicht ja im Blautal an der B 28 entlang buchstäblich bis zum Ortseingangsschild Blausteins... oder vielleicht ein Fingerzeig für das BTC-Areal oder das Magirus-Brandschutz-Areal?

  • Per Bürgerinfo wurden die Anträge von FWG und CDU, das Faß noch einmal aufzumachen, abgelehnt - allerdings mit 19:19 Stimmen. Bin mir nicht sicher, ob in diesem Fall ein Patt zu einer Ablehnung führt (da die Anträge keine Mehrheit fanden) oder der OB dann noch eine Stimme hat.


  • Was geht den mit dem Kienle ab ? Das die CDU mit Tim von Winning immer ein bisschen gefremdelt hat ,da er anscheinend denen ein wenig zu progressiv war (Stichwort Verkehrswende etc.) hat man hin und wieder mal rausgehört, aber dieser Frontalangriff lässt mich ehrlich gesagt fassungslos zurück. Professionalität und Sachlichkeit sieht anders aus. Auch die ihm zugeschriebenen Sachen (kein Plan, Führungsversagen, sorglos) kann ich ehrlich gesagt null nachvollziehen.

    Was von Winning mit der zitierten "Blaustadt§ meint weiß ich auch nicht, aber es gibt natürlich noch die Wiesen sowie Äcker zwischen der Blau und der Bahntrasse. Im Flächennutzungsplan steht da jedenfalls nichts von Landschaftsschutz- oder Überschwemmungsgebiet, was ich anfangs meinte.



    Was die Kohlplatte angeht, höre ich dies nicht zum ersten Mal. Man hört von so einigen aus dem Gemeinderat, selbst von denen der der Wohnungsbau unter den Nägeln brennt, dass man die Bebauung der Kohlplatte erst mal nach hinten verschieben sollte ...

  • Das mit der "Blau-Stadt" könnte auch ein Transkriptionsfehler der SWP sein - im Artikel der NUZ steht nichts dazu. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass da was auf der grünen Wiese geplant sein könnte... eher noch irgendein Entwicklungsschwerpunkt mit Blick auf das BTC-Areal, das Beiselen-Areal, das Magirus-Brandschutz-Areal und das bereits gebaute Stadtregal, das unter eine gemeinsame "Dachmarke" gestellt werden könnte.

  • Blaulicht-Straßenbahn soll Sicherheitsgefühl verbessern [SWP+]

    Zitat

    Die Polizei will in Zusammenarbeit mit der Stadt und den Stadtwerken ihre Präsenz in Ulm erhöhen. Auf der Schiene. Der Testbetrieb für eine Streifen-Straßenbahn beginnt schon kommende Woche.


    Daraus:

    Zitat

    Ulms Polizeipräsident Bernhard Weber freut sich auf den neuen Straßenbahn-Einsatzwagen, macht gleichzeitig aber klar: „Die Einsatzmöglichkeiten auf Linie 1 und Linie 2 sind leider begrenzt. Der Bau der wiederholt ins Feld geführten Linie 3 von Ludwigsfeld zur Kohlplatte wäre sehr zu begrüßen.“ Bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Straßenbahnverbindung könnte die neue Einsatzform der Polizei von Vorteil sein. Darüber hinaus wäre eine stadt- und länderübergreifende Zusammenarbeit bei dem prestigeträchtigen Projekt ein Gewinn für die Region Ulm/Neu-Ulm.


    Auch gut: "Denkbar sei, dass die Einsatzeinheit an noch zu definierenden Stellen das Schienennetz verlassen und für kurze Strecken die Straße nutzen kann". Man stelle sich vor, man klaut einer Oma das Handtäschchen, und dann bimmelt die Polizeistraßenbahn hinter einem her ^^

  • Hat für mich was von Wahlkampf-Gedöns für Czisch, sorry...


    Er hätte viel mehr Publicity für sich machen können wenn er endlich mal den Bau der Linie 3 nach NU und die Verlängerungen zur Kohlplatte und nach Blaustein vorantreiben würde.

    Da hört man nichts mehr von ihm...

  • Ich bin zwar Neu-Ulmer, aber viel bekomme ich nicht mit von Gunter Czisch. Er ist für mich relativ gesichtslos, also weder positiv noch direkt negativ aufgefallen. Das einzige, was mir negatives jetzt einfällt waren immer seine Aprilscherze, die dann über die SWP verbreitet wurden. Ich habe nichts gegen einen Aprilscherz, aber nicht von einer Person des öffentlichen Lebens und dann dieses so über die Medien zu publizieren. Ich erinnere mich da an die Fähre als Ersatz für die Gänstorbrücke oder der Goldschatz in der Beringerbrücke. Ich wüsste auf die schnelle nichts großartiges, was er jetzt für Ulm oder die Region direkt getan hätte. Und auch wenn er schon mal Grinsebürgermeister genannt wurde, ein wirklicher Sympathieträger ist er für mich jetzt auch nicht. Aber man muss sagen, sein Vorgänger Ivo Gönner hat sehr große Fußstapfen hinterlassen, sowohl was er in seiner Amtszeit geschafft hat, sowie auch was die Sympathie betrifft.

  • Na, er ist eher unscheinbar, aber okay. Da gibt es bedeutend schlechtere, aber auch bessere.


    Für mich ist die Albsteiger ein Totalausfall. Es passiert 0,0 in Neu-Ulm. Kein Masterplan, keine Innovation. Es wird verwaltet…


    Gerade von ihr, als junge Mutter hätte ich mir mehr erwartet. Stattdessen ein Prestigeobjekt, was finanziell extrem grenzwertig ist (Heiners). Und sonst? Eine Art Wissenschaftsstadt in Neu-Ulm? Verkehswende? Energiewende? Selbst die Ansiedlung von Industrie scheitert.


    Stattdessen kauft man 4 Smarte Müllheimer für 20.000 Euro 🤨

  • Warum Ulms Baubürgermeister Tim von Winning am Mittwoch im ZDF auftritt [SWP+]

    Zitat

    Von Dienstag bis Donnerstag empfängt Markus Lanz in seiner ZDF-Talkshow eine große Bandbreite an Gästen zu verschiedenen Themen – politisch aktuell, gesellschaftspolitisch relevant, unterhaltsam. Am 26. April wird nun Ulms Baubürgermeister Tim von Winning zu Gast im Studio sein. Thema ist die Wohnungspolitik. Auch die Ulmer Bodenpolitik soll in der Sendung aufgegriffen werden. Ebenfalls geladen ist die Bundes-Bauministerin Klara Geywitz. Von Winning wurde bereits im Vorfeld der Sendung zum Thema interviewt.