Ich verstehe diesen Winkelzug auch nicht. Die Sachlage wird sich bis zum 5. Mai - dem Termin der nächsten Abstimmung - nicht mehr ändern, also streut das einfach nur weiter Sand ins Getriebe und schadet dem Verfahren. Das braucht es einfach nicht.
Und man darf ja auch ruhig honorieren, dass die Stadt- und Bauverwaltung absolut nicht voller Betonköpfe ist. Man denke an die Neue Mitte, die Karlstraße und die Millioneninvestitionen in die Straßenbahn, und man denke auch an die mutigen Ideen zum Bismarckring und die Diskussion rund um die möglichen Fahrradspuren auf der Münchner Straße. Das sind fitte Leute, die Stadterneuerung und Mobilitätswende verstanden haben und dafür öfters auch viel Prügel einstecken. Ich traue ihnen voll zu, die Sachlage mit Augenmaß bewerten zu können. Wozu also dieser völlig unnötige losgelöste Antagonismus, der auch gleich den Fach- und Sachverstand der eigenen Verwaltung en bloc in Frage stellt?
Ich bin kein Grünenwähler, auch wenn ich Sympathie für einige Positionen in bestimmten Politikfeldern habe. In meinen Augen begehen die Grünen aber als neue baden-württembergische Volkspartei gerade denselben Fehler, den die CDU als alte Volkspartei bis heute nicht loswird. Man lässt sich allzu bereitwillig von Interessengruppen vor den Karren spannen, deren Forderungen man dann als vox populi verkauft. Auf der einen Seite sind es dann vielleicht ad hoc gegründete Umweltinitiativen, hinter denen sich oft genug nur gutbürgerliche Besitzstandswahrung versteckt ("MEINE Natur soll erhalten bleiben") - auf der anderen Seite seit jeher Wirtschaftsverbände und einflussreiche Unternehmer, deren Forderungen man als "Wirtschaftsinteressen" verpackt. Ohne Ausgleich und ohne Bereitschaft, "den eigenen Leuten" wehzutun, wenn die Sachlage es gebietet, leidet die Qualität der politischen Arbeit.
Sorry, dass ich etwas vom Thema abkam. Mich ärgert dieser Vorgang aber. Auch solche relativen Kleinigkeiten haben das Potential, Wunden aufzureißen, die nie ganz verheilen. Das lohnt die Signalpolitik nicht.
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