Umbau HfK+G zu Bürogebäude (SGP)

  • https://www.swp.de/lokales/ulm…als-kanzlei-61152807.html


    Mit dem Mut der Verzweiflung kommt der Bürgerinitiative Gleisdreieck noch eine „Interessengruppe“ zur Hilfe.


    Zitat

    Die fünf aus der Interessengruppe engagieren sich seit längerem für Bildung. Böhnisch ist Schulleiter und Dozent, Lörcher leitet das Aicher-Scholl-Kolleg an der vh, Schöll ist Buchhändler, Schmitt betreibt die Freiluftbar „Stiege“, Arnold ist Autor und Zeichner. Als Privatleute haben sie sich nun in der Interessengruppe zusammengefunden.


    Diese stellt die gewerbliche Nutzung in Frage und es solle doch stattdessen eher der Allgemeinheit dienen, wie eigentlich im ursprünglichen Bebauungsplan verankert war. Kritisiert wird zudem eine fehlende öffentliche Bürgerbeteiligung und dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan „nur“ mit knapper Mehrheit „entschieden“ wurde.

    Wobei eine endgültige Entscheidung erst gegen Mitte Dezember fiele.

    Die Interessengruppe strebe nach einem „Kompromiss“, da es ein prominent gelegenenes / und eines der letzten freien Grundstücke zugleich sei. Es gehe ihr also um ein gesellschaftliches Anliegen…

  • Die Interessengruppe stellt im Artikel immer wieder das Demokratieverständnis heraus! Na ja, gewählte und damit von der Bürgerschaft legitimierte Kommunalvertreter haben einen Mehrheitsbeschluss gefasst. Egal wie knapp die Mehrheit war ist es ein Mehrheitsbeschluss nach demokratischen Grundverständnis! Was genau haben diese Personen mit offensichtlichem Hang zur Selbstdarstellung nicht verstanden?

  • Danke für den Link und die Zusammenfassung! Ob es in Ulm an bezahlbaren Räumen für Bildung fehlt? Mag sein, kann ich nicht abschätzen. Ich weiß auch nicht, inwieweit eine Ergänzung oder Erweiterung (oder Konkurrenz?) zur Volkshochschule Not tut. Wäre die alte HfK+G - auch völlig unabhängig von der aktuellen Diskussion - ein geeigneter Ort dafür? Das würde ich eher bezweifeln. Die Lage an der Donau ist nett, aber insgesamt liegt die Fläche recht abseitig und ist - wie schon früher erwähnt - mit ÖPNV schlicht gar nicht angebunden.


    Ich würde eher aufs Theaterviertel setzen wollen, wo die Stadt in geübter Manier Flächen in den eigenen Besitz überführt und sicherlich auch solche Zwecke berücksichtigen kann.


    Die Interessengruppe stellt im Artikel immer wieder das Demokratieverständnis heraus! Na ja, gewählte und damit von der Bürgerschaft legitimierte Kommunalvertreter haben einen Mehrheitsbeschluss gefasst. Egal wie knapp die Mehrheit war ist es ein Mehrheitsbeschluss nach demokratischen Grundverständnis!

    Sicherlich auch ein beachtenswertes Argument. Die repräsentative Demokratie hat - wie alle anderen konkreten Ausformungen der Demokratie - ihre Stärken und Schwächen, aber Legitimation kann man ihr nicht absprechen und auch nicht, die Arbeitsfähigkeit der Exekutive sicherzustellen.


    Die Stadt versteckt sich nun auch wirklich nicht. Der Baubürgermeister etwa stellt sich einer Diskussion mit Vertreter/innen sowohl der Bürgerinitiative wie auch der Interessensgruppe (Zitat per SWP):

    Zitat

    Unter dem Titel „Politische Partizipation für eine moderne Stadtentwicklung in Ulm“ veranstaltet die vh am Donnerstag, 2. Dezember, eine Diskussionsrunde. Sie befasst sich mit den Plänen für den Donau-Campus von Schneider Geiwitz, es gehe aber darum, „den Blick zu weiten“, sagt vh-Leiter Christoph Hantel. Ben Pohl vom Büro „Denkstatt Sàrl“ aus Basel wird darstellen, wie in Dietikon die Bürgerschaft bei der Entwicklung eines Baugebiets einbezogen wurde. Danach diskutieren Baubürgermeister Tim von Winning, Martin Böhnisch von der Interessengruppe und Kathrin Vahle-Jochner von der Bürgerinitiative. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der vh, eine Teilnahme über Zoom ist möglich. Anmeldung bei der vh.

  • Bin schon gespannt welche Bereiche die Kanzlei der Öffentlichkeit bereitstellt. Von den Visualisierungen tippe ich darauf, dass der Essensbereich im Neubau untergebracht ist, mit der davor liegenden Terrasse. Zuerst hatte ich noch ein bisschen gehofft, dass es in der 1. Reihe an der Donau zur Zugänglichkeit kommt, aber ich verstehe, dass das sehr viel verlangt wäre.

  • https://m.augsburger-allgemein…fer-bauen-id61282576.html


    https://www.swp.de/lokales/ulm…m-donauufer-61514745.html



    - Bauausschuss am Dienstag 7:5


    - Gemeinderat am Mittwoch 24:11

    ( 3 Enthaltungen der Grünen)



    Dazu die Stimmen aus dem Gemeinderat:


    Zitat

    CDU/UfA-Fraktionschef Thomas Kienle räumte ein, dass er die Bedenken aus der Bürgerschaft verstehen könne. Aber man dürfe den Menschen nicht weismachen, dass an dieser Stelle ein Bildungsprojekt möglich sei. Die Hochschule sei kläglich gescheitert. Zudem habe das Grundstück eben einen Eigentümer, das müsse man respektieren. Die Ansiedlung der Kanzlei sei keinesfalls gemeinschaftsschädigend. Wenn der Gemeinderat das Vorhaben ablehne und andere Gestaltungswünsche habe, müsse die Stadt das Grundstück zurückkaufen. Schon bei der vorausgehenden Haushaltsdebatte hatte Kienle zu den Plänen im Gleisdreieck gesagt: "In dieser Stadt sollte unternehmerischer Mut belohnt, nicht bekämpft werden."

    Zitat

    Für die CDU stehen stadtplanerische Aspekte im Vordergrund. Der Betrieb der Hochschule sei an dieser Stelle gescheitert, „das Gelände lag jahrelang brach“. Nun gebe es die Chance, es neu zu nutzen.

    Zitat

    FWG und FDP sind geschlossen für das Vorhaben, äußerten sich aber nicht mehr.

    Zitat

    Das sieht die SPD ebenso. „Das Projekt wird die Stadt nach vorne bringen“, sagte Martin Rivoir. Die Zeit für eine andere Nutzung sei vorbei. Die Stadt hätte das Gelände ursprünglich nicht an den Hochschulbetreiber verkaufen sollen, meint er. „Der Fehler wurde damals gemacht und ist heute nicht mehr zu korrigieren.“


    (…)


    SGP das Baurecht zu verwehren, halte die SPD nicht für eine Alternative. Denn dann werde das Grundstück weitere Jahre lang brach liegen. Zu warten, ob sich der Eigentümer „weichkochen“ lasse, wäre der falsche Weg, meint Rivoir: „Wir müssen als Gemeinderat doch einen Gestaltungsanspruch haben!“

    Zitat

    Der SPD-Politiker sagte, die Stadt müsse gestalten. Wenn sie den Plänen zustimme, bringe sie Dinge nach vorn. Es bedeute eben Mut, etwas zu entscheiden und zu gestalten.

    Zitat

    Die Grünen wollten dagegen das Thema auf Eis legen und Zeit gewinnen. Und wenn das Grundstück brach liege? „Na und“, sagte Annette Weinreich.


    (…)


    Ob Bethesda, Bootshaus oder Gleisdreieck: Alles seien Negativ­beispiele dafür, wie in Ulm Private der Öffentlichkeit Orte entlang der Donau entziehen, meint Weinreich. Das sollte sich nicht wiederholen.

    Zitat

    Annette Weinreich sprach dagegen von der letzten Chance, ihre Kolleginnen und Kollegen im Gremium zur Besinnung zu rufen. Beim Projekt seien keine nötigen Kompromisse eingegangen worden. Eine Abwägung aus sozialen, wirtschaftlichen und umweltschonenden Aspekten und eine sozialgerechte Bodennutzung könne sie nicht erkennen, auch wenn das Projekt innovativ und fortschrittlich sei.

    Zitat

    Diese Ansicht teilt Günter Zloch (UfA). Er hat als einziges Bauausschussmitglied von vornherein nicht für das SGP-Vorhaben gestimmt. Schneider Geiwitz habe das Grundstück im Wissen gekauft, dass das Planungsrecht für den Neubau geändert werden müsse. Wenn der Gemeinderat das verwehre, „dann hat sich der Investor verspekuliert“.

    Zitat

    Auch Eva-Maria Glathe-Braun, die als Linke der SPD-Fraktion angehört, ist dagegen: Man müsse mehr auf die Bürger hören und „der Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen“.