Stadtgespräche Ulm

  • Bei der Bürgerinfo ist zu sehen, dass mehrere Ausschusssitzungen und andere kommunalpolitische Termine schon abgesagt wurden. Die Gemeinderatssitzung am 25.03. und die Sitzung des Fachbereichsausschusses Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 31.03. betrifft das (noch) nicht. Am 31.03. sollten laut Arbeitsprogramm u.a. der Sachstandsbericht zum Citybahnhof und der Auslegungsbeschluss für das Vorhaben Söflinger Straße 231-235 auf der Tagesordnung stehen.

    Kleines Update: Auf der Bürgerinfo-Seite wird bei der fraglichen Sitzung jetzt "schriftliches Verfahren" angezeigt. Damit steigen die Chancen, dass wir uns mit ein paar frischen Plänen und Gedankenspielen ablenken können :).

  • Das Projekt Söflinger Straße ist bei den UWS-Wohnungsangeboten schon in der Pipeline, die Häuser am Egginger Weg noch nicht.

    Meinst du das hier? Am 31. März soll es um die Söflinger Straße 231-235 gehen, quasi direkt neben Söflingen. Da war ich in der Gestaltungsbeiratssitzung dabei, in der die Gestaltungsbeiräte den gewagten Lieblingsentwurf des Architekten ziemlich zerpflückt haben... bin sehr gespannt, was beim letzten Entwurf rauskam :/. Beim Bauträger heißt das Projekt nun "Bei den Quellen".

  • Meinst du das hier? Am 31. März soll es um die Söflinger Straße 231-235 gehen, quasi direkt neben Söflingen. Da war ich in der Gestaltungsbeiratssitzung dabei, in der die Gestaltungsbeiräte den gewagten Lieblingsentwurf des Architekten ziemlich zerpflückt haben... bin sehr gespannt, was beim letzten Entwurf rauskam :/. Beim Bauträger heißt das Projekt nun "Bei den Quellen".

    Ja,

    das wurde uns so kommuniziert.

  • Kleines Update: Auf der Bürgerinfo-Seite wird bei der fraglichen Sitzung jetzt "schriftliches Verfahren" angezeigt. Damit steigen die Chancen, dass wir uns mit ein paar frischen Plänen und Gedankenspielen ablenken können :).

    Die Sitzungsunterlagen sind nun übrigens online, aber die spannenden TOPs - Bericht Citybahnhof und Söflinger Straße 231-235 - fehlen :(. Die nächste Sitzung ist auch erst wieder am 5. Mai...

  • Nur dringliche Bauprojekte werden in Ulm behandelt [SWP+]

    Zitat

    Die Corona-Krise bringt den städtischen Sitzungskalender durcheinander. Der Bauausschuss hat sich deshalb zuletzt nur mit Vorhaben befasst, die an Termine oder Fristen gebunden sind: mit Baubeschlüssen zur Neugestaltung der Haßlerstraße zum Beispiel oder der Sanierung des Krematoriums. Einige große und durchaus umstrittene Themen wären eigentlich auch auf der Tagesordnung gestanden: der aktuelle Stand zum Citybahnhof, die Sanierung der Fußgängerzone, Ergebnisse der Planungswerkstatt zur Landesgartenschau und die Bewertung des Verkehrsversuchs in der Herdbruckerstraße.


    Das erklärt die Verschiebungen der TOPs. Für die Sitzung am 05.05. waren laut Arbeitsprogramm unter anderem das DB-Parkhaus an der Schillerstraße, das Bauvorhaben Frauenstraße 124, ein neues Vorhaben im Dichterviertel Nord und ein mysteriöses Projekt in der Multscherstraße geplant - mal sehen, was davon übrig bleibt.


    Im Übrigen fände ich jetzt die passende Zeit, neue Formate und Kommunikationsformen auszuprobieren. Sprich: Livestreams oder Podcasts der Sitzungen, Videokonferenzen mit Zuschaueroption,... hat alles sein Für und Wider, das angemessen diskutiert gehört - aber wie gesagt, ich fände es die passende Zeit, mal etwas zu experimentieren.

  • IHK-Chef Deinhard: „Ein Sturm fegt über der Wirtschaft“ [SWP+]

    Zitat

    Max-Martin Deinhard ist als neuer Hauptgeschäftsführer und Sälzle-Nachfolger bei der IHK 100 Tage im Amt. Die erste große Herausforderung brach schon nach wenigen Wochen über ihn und die regionale Wirtschaftskammer herein: die Corona-Pandemie. Der 38-Jährige, der von der IHK Würzburg nach Ulm kam, zeigt in der Krise Führungsstärke.

    Im Interview wurden auch der ZOB und die Sanierung der Fußgängerzone angesprochen, die zuletzt für Streit zwischen Verwaltung und IHK sorgten.


    Zur Durchführung der Sanierung äußert sich Deinhard abwägend - "Schnell sanieren ist relativ. Ich würde sagen: mit Augenmaß." -, lehnt aber eine finanzielle Beteiligung der Händler ab. Auch beim ZOB gab es wohl Bewegung - "Wir fordern einen ausreichend großen ZOB. Es muss nicht die ganz große Lösung sein, sondern möglicherweise reicht eine mittelgroße." -, aber eine Teilüberbauung zwischen Bahnhofsvorplatz und ZOB wird weiterhin abgelehnt.

  • Interessant: Gestern wurde im Hauptausschuss die Investitionsstrategie 2020-2029 vorgelegt, die naturgemäß viele Hoch- und Tiefbauvorhaben umfasst und eine grobe Vorschau auf die Vorhabenplanung der nächsten Jahre. Ich habe die Vorlage durchgeschaut, die wenigen) berichtenswerten Infos mangels Zeit aber nicht ins Forum gestellt; der Umbau des Theodor-Heuss-Platzes/Westplatzes etwa wird nun auf den Zeitraum 2026+ terminiert. Den größten Schwerpunkt bilden, nicht überraschend, Investitionen in den Infrastrukturerhalt - vor allem Brücken und Schulen.


    Nun schaue ich in die Bürgerinfo und stelle fest: Die Ausschussmitglieder haben die Vorlage abgelehnt. Hoppla. Bin gespannt auf die Hintergründe. Will man abwarten, welche Mittel der Bund für kommunale Investitionen zur Verfügung stellt? Will man das in größerer Runde diskutieren? Für nächste Woche steht die Vorlage auf der Tagesordnung des Gemeinderates.

  • Finde ich unter den jetzigen Bedigungen schon eingängig, schließlich wird es womöglich bis zu 3 Jahre dauern bis die Finanzen wieder stabil sind und in diesem Zeitraum dürfte es viele unplanbare Änderungen geben. Innerhalb der kommenden zehn Jahre werden alle Ebenen nun zunächst viele Sonderprogramme wahrscheinlich auflegen, um dann danach umso drastischer wieder aufgrund der neuen Schulden zu sparen.

  • Aufklärung!


    Soll Ulm 100 Millionen Euro neue Schulden machen? [NUZ+]

    Zitat

    Wie viel Geld soll die Stadt aufnehmen? Wie viel kann sie ausgeben? Die Verwaltung wünscht sich dafür feste Eckpunkte. Doch daraus wird vorerst nichts.

    Die Verwaltung hatte beantragt, 100 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, um bis 2024 300 Millionen Euro für Bauinvestitionen auszugeben. Der Antrag scheiterte mit 6:6 Stimmen; Gegenstimmen gab es von der SPD, die Schulsanierungen vorziehen und dafür weitere 50 Millionen Euro an Krediten aufnehmen lassen will, und von den Grünen, die entweder mehr Personal in der Bauverwaltung oder weniger Projekte wollen, weil die angepeilten Investitionen auch so schon nicht bis 2024 zu schaffen seien. Die Diskussion wird nächste Woche im Gemeinderat beendet, nach dem Sommer werden dann die Projekte priorisiert.


    Zum reformierten Gebäudemanagement der Stadt gab es in der NUZ ebenfalls einen Artikel:


    Mit neuer Schlagkraft gegen den Sanierungsstau in Ulm [NUZ+]

    Zitat

    Das Ulmer Gebäudemanagement kämpft mit neuen Leuten und einem irren Pensum gegen den Sanierungsstau. Wie das gerade jetzt, in Krisenzeiten, funktioniert.

  • Finde ich gut und richtig. Zum Glück hat sich breit durchgesetzt, da empirisch nachgewiesen, dass antizyklische Konjukturpolitik funktioniert. Kommunen sind auch die effektivsten Vermittler dieser Politik, weil sie die Gelder am breitesten streuen.


    Die Baubranche hat letzte Woche einen Einbruch von 26,5 % für den April 2020 im Vergleich zum April 2019 gemeldet, dabei satte 44,3 % von privater Hand. Natürlich kann man auch darüber diskutieren, ob die Baubranche insgesamt überhitzt ist und eine entspanntere Auftragslage nicht auch in günstigere Baupreise nach sich ziehen kann (denn die Haus- und Wohnungspreise ziehen weiter an); aber vielleicht ist eine handfeste Wirtschaftskrise nicht der richtige Moment für eine Marktkorrektur... und es gibt genügend öffentliche Bauaufgaben, in die es sich zu investieren lohnt.


    ***


    Fahrrad-Projekte und Einstein-Statue könnten Corona zum Opfer fallen [Schwäbische+]

    Zitat

    Sparen, Geld ausgeben und Schulden machen: Ulms Finanzbürgermeister Martin Bendel hat die Abteilungen in der Stadtverwaltung angehalten, vorsichtshalber Hunderttausende Euro zu sparen. Gleichzeitig will der Finanzbürgermeister antizyklisch arbeiten und in den kommenden Jahren mehr Investitionen und eine höhere Neuverschuldung einplanen. Doch der Plan ist im Gemeinderat umstritten, am vergangenen Donnerstag fiel der Vorschlag des Finanzbürgermeisters durch.

    Daraus:

    Zitat

    Wegen der derzeit günstigen Bedingungen, und um den gewaltigen Sanierungsstau schneller abzuarbeiten, schlägt Finanzbürgermeister Bendel bis 2024 eine Neuverschuldung in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Er und Baubürgermeister Tim von Winning glauben, dass die Stadtverwaltung dank interner Umstrukturierungen mehr Projekte abarbeiten kann als bislang.


    Dieser Schritt ist bei den Fraktionen im Gemeinderat aber umstritten. Die CDU begrüßt die Idee, die Freien Wähler wären lieber vorsichtiger, die SPD setzt auf noch mehr Schulden und die Grünen zweifeln an dem höheren Bau-Pensum.


    Nachweislich der Bürgerinfo wurde die Vorlage der Verwaltung gestern im Gemeinderat mit Stimmenmehrheit beschlossen, aber Details und die genaue Ausgestaltung ist mir noch nicht bekannt...

  • Investitionsstrategie: Ulm jongliert mit den Millionen [NUZ+]

    Zitat

    Nach langem Hin und Her kommt der Schulden- und Investitionsplan für die Stadt Ulm nun doch, mit kleinen Änderungen. Das sind die Folgen.


    Schulden der Stadt Ulm steigen deutlich [SWP+]

    Zitat

    Nun also doch: Nach der Ablehnung im Hauptausschuss hat der Gemeinderat die Ulmer Investitionsstrategie für die Jahre bis 2029 mehrheitlich beschlossen. Die SPD blieb bei ihrem Nein. Die Grünen waren nach Zugeständnissen der Stadtverwaltung zufrieden und stimmten zu.


    Wenn ich etwas Zeit erwische, trage ich noch ein paar der interessanteren Vorhaben (samt Grobterminierung) aus dem Dokument zusammen.

  • Bund will bis zu 30 Millionen Euro für Ulmer Wasserstoff-Fabrik locker machen [Schwäbische+]

    Zitat

    In Ulm soll eine Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff aufgebaut werden. „HyFab“ nennt sich das Zukunftsprojekt auf dem Oberen Eselsberg verheißungsvoll. Am Dienstag hat Steffen Bilger, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, beim Ulmer Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung (ZSW) vorbeigeschaut – und bis zu 30 Millionen Euro seitens des Bundes zugesagt.


    30 Millionen Euro für das Ulmer ZSW [SWP+]

    Zitat

    Der Bund fördert HyFab-Forschungsfabrik für Brennstoffzellen und Wasserstoff in den nächsten fünf Jahren.


    Das dürfte das versprochene Trostpflaster sein.

  • 30 Mio. anstatt einer halben Milliarde... da kann sich die Ministerin die man beim Lügen erwischt hat für ihren Wahlkreis freuen.

    Zumal ich keine sehr vertrauenserweckenden Nachrichten gelesen habe zum Geschäftsgebahren von Nikola, das bekanntlich mit IVECO Wasserstoff-LKWs entwickeln will. Habe auch jüngst erfahren, dass die eh auf in Stuttgart bei Bosch entwickelndes Know-How zurückgreifen werden, also noch weniger Wasserstoff-Entwicklungpotential für Ulm.


    Die Hoffnung stirbt zuletzt

    Ich fürchte nur der Rechnungshof hat da keine Weisungsbefugnis, das müsste schon gerichtlich überprüft werden, ob das Vergabeverfahren korrekt war.

  • Auf das Rekordergebnis folgt in Ulm ein Defizit [NUZ+]

    Zitat

    Die Ulmer Stadträte stecken die Eckdaten für die Finanzen des Jahres 2021 ab. Ganz so sparsam wie es sich der Finanzbürgermeister wünscht, sind sie aber nicht.

    Wer Spaß an Zahlen hat, kann sich auch selber in die Beschlussvorlage knien, die bei der Bürgerinfo erhältlich ist. Anlage 11 ist eine PP-Präsentation des Jahresabschluss 2019 und der Eckdaten für das Haushaltsjahr 2021, die alles übersichtlich zusammenfasst.


    Nach meinem Eindruck stellt sich die Lage insgesamt nicht sonderlich dramatisch dar. 2019 hat man noch einmal 21,4 Mio. über Plan eingenommen, 2020Q1 lief auch normal. Für 2021 rechnet man derzeit mit einem Defizit von 6,5 Mio. Euro, dem mit Kürzungen in Höhe von 1,5 Mio. Euro begegnet werden soll. Die Gemeinderäte haben aber bereits abgelehnt, dass die Sanierung der Ortsdurchfahrt Donaustetten und 850.000 Euro für die Stärkung der Fahrradinfrastruktur gestrichen werden. Die Sanierung des Donauufers wird aber zurückgestellt.


    Ich harre ansonsten einfach der Dinge und schaue, was von Seiten des Bundes und der Länder noch für die Kommunen beschlossen wird. Einen insgeheimen Puffer hat man gerade auch im ambitionierten Investitionsprogramm: Wenn wie üblich nicht alles abgearbeitet werden kann, stehen die gebundenen Mittel wieder zur Verfügung...

  • Sperrung am Marktplatz bleibt vorerst [SWP+]

    Zitat

    Die Stadt verlängert den Versuch zur Beruhigung der Herdbruckerstraße um ein Jahr. In diesem Zeitraum soll geklärt werden, ob es Sinn macht, dort eine richtige Fußgängerzone einzurichten.


    Keine halben Sachen [SWP+]

    Zitat

    Es spricht vieles dafür, die Herdbruckerstraße zu einer Fußgängerzone zu machen. Kommentar Christoph Mayer zur Herdbruckerstraße

    Detailinfos gibt es bei der Bürgerinfo. Die Anwohner sind überwiegend erfreut über die Entwicklung im Zug der versuchsweisen Sperrung (ca. 75% mit der Note 1 oder 2), bei den Gewerbetreibenden geht der Eindruck krass auseinander: knapp über 40% vergeben die Note 6, circa ebenso viele aber auch die Note 1 oder 2. Da fällt es der Verwaltung sichtlich schwer, hier Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.