Allgemeiner Diskussionsthread & Lounge

  • Naja, ich weiß nicht, inwiefern soziale Verantwortung und Regeln des Zusammenlebens durch die Sonderlocken für den Sonntag unterstützt werden. Gibt ja genügend Leute, die trotzdem arbeiten müssen, für die interessieren sich die Kritiker ja auch eher selten. Und da reden wir nicht nur von der Notfallversorgung, sondern eben auch von Touristenattraktionen, Tankstellen, Bahnhöfen, Städten wie Berlin, wo quasi das gesamte Stadtgebiet ausgenommen ist, von verkaufsoffenen Sonntagen, und so weiter. Da wäre es doch nur gerechter, wenn niemand mehr solche Privilegien hätte, und Sonntagsarbeit in allen Branchen zumindest möglich wäre. Der Markt soll dann regeln, inwiefern Unternehmen und Läden willens sind, solche Möglichkeiten auszunutzen, und dafür zusätzliches Personal einzustellen oder vorhandenes besser zu bezahlen, flexible Arbeitszeiten zu definieren und so weiter.


    Dafür sehe ich verschiedene Vorteile, die eben auch vielen zugute kommen würden. So hätten beispielsweise auch unsere Mitbürger mit derzeit einer 6-Tage-Woche die Chance, mal in Ruhe selbst einkaufen zu gehen oder andere Dinge zu erledigen, andere mit der typischen Mo-Fr-40-Stunden-Woche müssten sich nicht entscheiden, ob sie nach dem Arbeitstag noch gestresst in die City gehen oder sich samstags in die Menschenmassen stürzen müssen. Genauso könnten Freizeitaktivitäten entzerrt werden, wenn eben nicht jeder nur am Wochenende unterwegs sein kann, sondern sich das über die Woche verteilt. Und ja, Baustellen wären vielleicht einfach schneller fertig, wenn 7 Tage die Woche gearbeitet würde - natürlich unter höherem Personaleinsatz, der einzelne Arbeiter soll ja nicht mehr arbeiten als jetzt. Mir wäre es zumindest lieber gewesen, wenn der Dreck und die zugeparkten Flächen bei den Bauvorhaben in der Nachbarschaft ein paar Monate früher beendet gewesen wären - dafür hätte ich gerne auch mal die eine oder andere Lärmbelastung am Sonntag inkauf genommen (zumal ich dann ja womöglich einfach selbst arbeiten gegangen wäre). Was die rasenmähenden Nachbarn angeht, die müssten mir vielleicht auch nicht ganze Samstage versauen, wenn sie mal unter der Woche Zeit hätten und sich das verteilen würde... heute ist es immer wieder so, dass Samstag morgens um 8 der erste anfängt, und abends um 8 der letzte fertig ist mit der Gartenarbeit.


    Ich hatte selbst nur während des Zivildienstes die Erfahrung mit Schichtdienst machen können, fand es damals aber wirklich sehr praktisch, eben auch mal an Werktagen frei zu haben, wo man dann eben auch vieles in Ruhe erledigen und unternehmen konnte, was derzeit am Wochenende nicht geht. Oder man hat zeitweise die Wochenstunden auf 6 Tage verteilt, um früher Feierabend zu haben.

  • Also so weit will ich es jetzt aber auch nicht kommen lassen, dass Sonntag im Garten oder auf Baustellen regelmäßig gearbeitet werden kann. Etwas Ruhe sollte schon bleiben und möglich sein. Aber die Nutzung von Automaten sollte Sonntag schon ohne Probleme möglich sein.


    Vielleicht ist das ja auch der neue Ansatz, durch mehr Automatisierung dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. man stelle sich vor, Getränke vom Getränkemarkt können per Automaten bezogen werden oder Drogeriemarktprodukte kommen aus dem Automaten,...

  • Scholz: Neue Stadtteile "wie in 70er Jahren" [ZDF]

    Zitat

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Kurskorrektur beim Bauen gefordert. Das Problem für die lahmende Bauwirtschaft seien derzeit nicht die hohen Zinsen, sondern unter anderem fehlendes Bauland und der Bau nicht benötigter Wohnungen, sagte Scholz am Sonntagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung "Heilbronner Stimme". "Für ganz Deutschland kann man sagen: Wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meist gefragten Städten und Regionen - so wie in den 70er Jahren", sagte Scholz. Ähnlich hatte er sich bereits Ende Oktober bei einer Kommunalkonferenz der Bundestagsfraktion der SPD geäußert.

    Unterhalb von Wumms geht's nicht :). Gehört Ulm zu den 20 gefragtesten Städten...?

  • In China gibt es sowas wie hier das Donau Center, nur in XXL. Das größte Wohnhaus der Welt. Finde es mal ganz interessant, solche Gebäude, in denen man Leben, arbeiten und sie Freizeit verbringen kann genauer anzusehen aus Sicht der Bewohner. Auch hier wäre das im kleineren Umfang möglich, zum Beispiel im Donau Center oder Universum Center. Dieses hatte ja sogar mal so eine Skybar ganz oben.


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  • Solche ostasiatischen Megastrukturen sind tatsächlich ganz interessant, schon weil ihre Dimensionen für europäische Verhältnisse so völlig unbegreiflich sind. Auch ganz interessant: Auf YouTube gibt es eine Menge unkommentierter "walk videos", mit denen man einfach eine halbe oder ganze Stunde virtuell durch eine andere Stadt spazieren kann. Schöne Möglichkeit, mal etwas völlig anderes zu sehen und auch Verständnis für andere Lebensverhältnisse aufzubauen. Zum Beispiel hier:

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    Städtebaulich stellt sich in China schon länger die Frage, was aus diesen Strukturen werden wird. Viele wurden zu Zeiten ungebrochenen Bevölkerungswachstums quasi-planwirtschaftlich konzipiert, die gigantischen Baukonzerne wie Evergrande, Vanke und Country Garden wurden staatlich massiv gefördert. Aber die chinesische Bevölkerung schrumpft und altert mittlerweile stark, wie man es empirisch im Grunde genommen von allen Gesellschaften mit einem gewissen Wohlstandsniveau kennt. Abermillionen von Wohneinheiten stehen leer - aber aus wirtschaftlichen Gründen soll weiter zugebaut werden. Viele Bauentwickler und auch Regionalregierungen sind mittlerweile wirtschaftlich in heftige Schieflagen geraten.


    Planmäßig wird es solche Großstrukturen in Ulm/Neu-Ulm nie geben. Aber zumindest bei den beiden bestehenden, die (mit vielen Abstrichen und etwas Wohlwollen :)) ansatzweise in diese Richtung gehen - Universumcenter und Donaucenter -, kann man sich sicher mal Gedanken machen, ob man aus dem Bestand noch etwas mehr Wert für die Städte herausholen kann. Wir können wohl davon ausgehen, dass beide absehbar nicht abgerissen werden. Dann könnte man sich aber zumindest überlegen, ob man sie für die Öffentlichkeit etwas mehr öffnet, indem man die einfach zugänglichen Geschosse (so circa UG1 bis OG3) umarbeitet.

  • „Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus“ [FAZ+]

    Zitat

    Die Zahl der neu gebauten Wohnungen werde auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, warnt Bau-Verbandspräsident Peter Hübner. Und auch für die Sanierung vieler Bahnstrecken sieht er schwarz.


    Zwar ein Plus-Artikel, aber aktuell offen einsehbar.


    Auf der anderen (?) Seite:


    „Horrende Mietsteigerungen, ein Schock für alle betroffenen Mieter“ [FAZ]

    Zitat

    Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise am Bau und Hunderttausender fehlender Wohnungen einen weiteren drastischen Anstieg der Mieten. Selbst in Hochpreisregionen wie München seien die Mieten auch bei bestehenden Verträgen in den vergangenen beiden Jahren so stark wie noch nie gestiegen, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). „Der aktuelle Mietspiegel für München wies durchschnittliche Mietsteigerungen von horrenden 21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Mietspiegel auf, ein Schock für alle betroffenen Mieterinnen und Mieter.“

  • Autobahngesellschaft fehlt Geld für Bau von Fernstraßen [Handelsblatt+]

    Zitat

    Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) wirft der Bundespolitik vor, zu wenig Geld für die Modernisierung der Infrastruktur bereitzustellen. Mit konkreten Folgen: „Im Bundesfernstraßenbereich werden Ausschreibungen aufgrund fehlender beziehungsweise wegfallender Finanzmittel aufgehoben“, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller dem Handelsblatt. Der Verband beruft sich dabei auf Berichte „zahlreicher Unternehmen“.

    Dann geht's den Autobahnen wohl wie den Schienen. Dafür stehen wir bald bei einer Schuldenstandsquote von 60 Prozent :).

  • Bye-bye, bezahlbarer Wohnraum [Zeit+]

    Die Wohngemeinnützigkeit ist ein altes Instrument, also Deutsches-Kaiserreich-alt: Gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, die dauerhaft günstigen Wohnraum schaffen, werden steuerlich privilegiert und erhalten Investitionszulagen. 1990 wurde sie in der BRD abgeschafft, in Österreich etwa gibt es das Modell weiterhin. Kann man insgesamt ganz gut auf Wikipedia nachlesen.


    Die Bundesregierung hat die Wiederbelebung im Koalitionsvertrag, aber das Vorhaben kommt (aus denselben Gründen wie viele andere Vorhaben der Bundesregierung) nicht voran. Der freie Markt freut sich halt nicht, wenn er um weitere Akteure mit gewissen Privilegien bereichert wird, die nach einer anderen Logik ticken :).

    An dieser Stelle sind wir nun tatsächlich einen Schritt weitergekommen: Die Bundesregierung hat heute einen Kabinettsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2024 getroffen - und die Wohngemeinnützigkeit ist Teil davon. Der Regierungsentwurf muss natürlich noch durch den Bundestag und den Bundesrat, dürfte die Beratungen aber hoffentlich weitestgehend überstehen.


    Der Gesetzestext = Neue Nummer 27 des § 52 Abs. 1. S.1 Abgabenordnung (AO): "Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 [Gemeinnützigkeit] sind als Förderung der Allgemeinheit anzuerkennen..."

    Zitat

    die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke; dies ist die vergünstigte Wohnraumüberlassung an Personen im Sinne des § 53. § 53 Nummer 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Bezüge nicht höher sein dürfen als das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe im Sinne des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch; beim Alleinstehenden oder Alleinerziehenden tritt an die Stelle des Fünffachen das Sechsfache des Regelsatzes. Die Hilfebedürftigkeit muss zu Beginn des jeweiligen Mietverhältnisses vorliegen.

    Die Erläuterung dazu in Auszügen; selbe Quelle:

    Ich gehe davon aus, dass die Neuregelung die Kalkulation von Neubauten wirtschaftlich positiv beeinflussen wird, zumal bei ohnehin gemeinwohlorientierten Bauträgern wie Genossenschaften.

  • Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen [Handelsblatt]

    Zitat

    Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen. Die Mittel für die Autobahn GmbH, die die Autobahnen baut und betreibt, sollen im kommenden Jahr im Vergleich zur bisherigen Planung um 20 Prozent zusammengestrichen werden, wie das Blatt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 schreibt. Statt 6,29 Milliarden gebe es dann nur 4,99 Milliarden Euro. Auch 2026 und 2027 werden die Investitionen nach Angaben des Blattes um jeweils rund eine Milliarde Euro gekürzt, 2028 noch einmal um 378 Millionen Euro.

    Tut insbesondere weh, weil die Autobahn GmbH für die nächsten vier Jahre einen kurzfristigen dringenden Mehrbedarf von rund 4,1 Milliarden Euro vor allem für ein Brückenmodernisierungsprogramm angemeldet hat.

  • Abschließend wirft die Verwaltung im Fazit die Frage auf, wo die Grenzen des (räumlichen) Wachstums für die Stadt Ulm erreicht werden. In mittelfristiger Perspektive gehen günstige Flächen für die Innentwicklung zur Neige, und beim stärkeren Gang in die Außenentwicklung könnte das Verhältnis von Siedlungs- und Freiflächen ins Kippen kommen, zumal die (soziale, technische, verkehrliche,...) Infrastruktur überstrapaziert werden könnte.

    Ich hoffe du erlaubst das ich auf deine genannte Punkten zum Wohnungsbau später eingehen möchte und ich erstmal auf diesen Punkt eingehen darf.

    mittelfristiger Perspektive gehen günstige Flächen für die Innentwicklung zur Neige, und beim stärkeren Gang in die Außenentwicklung könnte das Verhältnis von Siedlungs- und Freiflächen ins Kippen kommen (...)

    Sehe ich absolut genauso und daher ist es unabdingbar, dass wenn wir schon in die Außenentwicklung gehen uns auf mehrgeschossigen Wohnungsbau beschränken zudem auch EFH mit ihren Preissprüngen für mittlere Einkommensklassen weit aus der Reichweite der Bezahlbarkeit gegangen sind und somit neue EFH-Neubaugebiete für soziale Segeration sorgen. Dementsprechen braucht es, wenn wir uns auf mehrgeschossigen Wohnungsbau beschränken, qualitativ hochwertige und weiträumige Grün- und Freiflächen. Deshalb ist es für mich unverständlich, dass in einer Großstadt mit begrenzten Flächen die Stadt in so hohen Maße Kleingärten verpachtet.

    Passend zur Landesgartenschau hätte man zum Beispiel den Lehrer-Tal-Tunnel verlängern können und so Trommelwiese, Botanischer Garten und Uniwald zu einen großen Landschaftspark umgestalten können, welcher auch der LGS den Bewohnern des hoch verdichteten Eselsberg zur Verfügung steht. Ebenso die Kleingärten rund um das Fort unterer Kuhberg sowie die Hasensteige zwischen Herrmansgarten und Söflinger Friedhof...

    In einer Stadt mit begrenzten Flächen hat die zugängliche Naherholung aller Menschen Vorrang vor das Glück einzelner wenigen.

  • Passend zur Landesgartenschau hätte man zum Beispiel den Lehrer-Tal-Tunnel verlängern können und so Trommelwiese, Botanischer Garten und Uniwald zu einen großen Landschaftspark umgestalten können, welcher auch der LGS den Bewohnern des hoch verdichteten Eselsberg zur Verfügung steht. Ebenso die Kleingärten rund um das Fort unterer Kuhberg sowie die Hasensteige zwischen Herrmansgarten und Söflinger Friedhof...

    In einer Stadt mit begrenzten Flächen hat die zugängliche Naherholung aller Menschen Vorrang vor das Glück einzelner wenigen.

    Oh, schöne Idee, da wäre ich nie darauf gekommen. Ist zwar nichts für die LGS und auch nicht für diesen Gemeinderat, aber vielleicht für den nächsten oder zumindest den übernächsten. Zwischen der Brücke zum Ruhetal und der Kienlesbergbastion liegen gut 500 Meter, die durchaus überdeckelt und sachte begrünt werden könnten. Links und rechts sind halt bewaldete Hänge, die man wahrscheinlich auslichten müsten, um eine zusammenhängende Parkanlage schaffen zu können, und den Michelsberg rauf liegt natürlich ein Bestand an etwas Bebauung (hoffentlich alles baurechtlich in Ordnung...) und mehr bis weniger intensiv genutzten Kleingärten - einige sind allerdings aus eigener Anschauung auch recht verwahrlost bis verlassen, sodass zumindest gewisse Arrondierungen gar nicht mal so unmöglich erscheinen. Ein Anschluss an die Trommelwiese und die Wilhelmsburg erscheint aber nicht unmöglich.


  • Keine Frage, das zitierte Ehepaar muss deutlich mehr Grundsteuer zahlen aber die Grundsteuerreform, insbesondere die Besonderheiten des Ba-Wü Grundsteuer-Modells gehen nach dem Grundgesetz Passus: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Die beiden Rentner haben in Söflingen (Kernstadt) ein Einfamilienhaus mit großem Garten. Kurz gesagt die Inkarnation der städtebaulichen Ineffizienz.

    Wir haben in Ulm und in der Region einen absoluten Mangel an (bezahlbaren) Wohnraum, einige Familen wohnen zu viert oder noch mehr in einer kleinen 2 Zimmer Wohnung und diese beiden schwingen sich auf als wären sie die Ärmsten. Sorry aber da habe ich kein Mitleid. Dem Bild nach hat das EFH oben sogar einen Balkon. Dementsprechend könnte man das Obergeschoss vermieten. Vielleicht lasst die Statik eine noch weitere Aufstockung zu. Oder man könnte einen Teil des Gartens selbst oder durch dritte (UWS, Heimstätte, Munk, Völk, etc.) bebauen lassen.

  • Das kann man sicherlich unter dem Gesichtspunkt diskutieren, wobei die Grundsteuerreform eigentlich nicht die Beseitigung von Ineffizienzen zum Ziel hatte, sondern die Herstellung von Steuergerechtigkeit. Es ist nun mal leider so, dass manche Grundstücke ziemlich unter- oder überbewertet waren und die Verzerrung eine Dimension erreicht hat, die höchstgerichtlich nicht mehr akzeptabel war.


    Natürlich kann man über die konkrete Umsetzung diskutieren, also die gutachterlich ermittelten Bodenwerte und die neuen Berechnungsmodelle, aber im Kern und im Großen und Ganzen passen sie schon und allemal besser als das alte Verfahren. Die meisten Kommunen haben sich zudem für eine aufkommensneutrale Umsetzung entschieden, also die Hebesätze so angepasst, dass die Grundsteuereinnahmen in einer Gemeinde insgesamt in etwa gleichbleiben - dann zahlen in einer Gemeinde die meisten ungefähr dasselbe wie bisher und einige mehr oder weniger, aber das ist dann nicht die Folge einer Steuererhöhung oder -senkung, sondern weil das eigene Grundstücke einfach de facto mehr oder weniger wert ist als bislang angenommen.


    Da buchstäblich alle Grundstücke betroffen sind, produziert die Reform eine stattliche Zahl von bemerkenswerten Einzelfällen, die es dann auch in die Medien schaffen - wobei das immer die krassen Ausreißer nach oben und nie nach unten sind :). Im konkreten Fall kann ich gut nachvollziehen, dass die Mehrkosten in Höhe von gut 1.250 Euro p.a. für das Ehepaar schmerzhaft sind. Aber sie besitzen nun mal auch ein 940-Quadratmeter-Grundstück (!) in Söflinger Vorzugslage, wahrscheinlich in der Gegend von Fünf-Bäume-Weg und Maienweg, was schon ein reichlicher Segen ist. Jetzt wird das Grundstück eben entsprechend des Bodenwerts besteuert, den man wohl bei einer Veräußerung als Verkäufer auch selbst angesetzt hätte. Vielleicht kann das Ehepaar sich freuen, einige Jahrzehnte ausgesprochen günstig davongekommen zu sein.

  • Das sagen die Ulmer Kandidaten zum Thema Wohnungsbau [SWP]

    Zitat

    Die Direktkandidaten im Wahlkreis Ulm beantworten Fragen rund um das Thema Wohnen. Für staatliche Unterstützung sprechen sich dabei alle aus. Auseinander gehen die Meinungen bei der Frage, wie künftig geheizt werden soll, und was aus der Mietpreisbremse werden soll.

    Ohne Bezahlschranke einsehbar. Das Thema Wohnen ist, ebenso wie einige andere Themen, im laufenden Bundestagswahlkampf leider ziemlich verschütt gegangen.

  • Zur Information:


    Am 11.03 findet der nächste Bauausschuss statt mit 20 (!) Tagesordungspunkten. TOP 1 wird das alljährliche Arbeitsprogramm sein, dass immer höchst spannend wird, da man bereits da ablesen kann was für das Jahr über alles geplant ist. Allerdings ist hier noch nicht die Anlage hochgeladen, am besten am Montag nochmal in die Bürgerinfo schauen.


    In die TOP 3 wird über die neue die Vorhaltetrasse der Straßenbahn in den Science Park III entschieden.


    Anschließend geht es in einigen TOPs um Maßnahmen um die B10 Ausweichstrecken zu ertüchtigen.


    In TOP 10 geht es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zwischen dem Schollgymnasium sowie dem Ehinger Tor und die entsprechenden Umbauten zur LGS.


    Anschließend geht es um Auslegungbeschlüsse der Freiflächen-PV-Anlagen sowie ein Vorkaufsrecht der Stadt im Neubbaugebiet Egginger Weg. Anscheinend sind die westlichen Kleingärten noch nicht in der Hand der Stadt.



    Schaut auf jeden Fall mal bei: https://buergerinfo.ulm.de/si0057.php?__ksinr=13719

    vorbei. Wenn euch was näher interessiert, können wir ja in einen extra spezifischen Thread das dort diskutieren.

  • Die CDU/CSU und die SPD haben sich im Rahmen ihrer Sondierungen zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen darauf verständigt, noch mit den Mehrheiten des gegenwärtigen Bundestags (unter der Annahme, dass Bündnis 90 / Die Grünen mitmachen) einige größere finanzpolitische Maßnahmen vorzunehmen:


    Union und SPD einigen sich auf hohe neue Schulden [FAZ]

    Zitat

    Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedrohungslage wollen Union und SPD sehr hohe zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro geschaffen, für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse gelockert werden, wie die Parteien am Dienstagabend in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz in Berlin mitteilten.

    Das Vorgehen geht auf einen "lagerübergreifenden" Vorschlag von Spitzenökonomen quer durch alle Schattierungen des Fachs zurück (Clemens Fuest, Michael Huether, Moritz Schularick, Jens Südekum) und kann hier nachgelesen werden.


    Unabhängig von der größeren geopolitischen Debatte, in die dieses Vorgehen eingebettet ist: Ein Infrastrukturfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro mit zehnjähriger Laufzeit, der auch von zusätzlichen Landesmitteln flankiert werden dürfte, ist eine ziemlich monumentale Sache. Ich bin gespannt, was das in der Region, aber auch darüber hinaus bewirken wird. Ich gehe davon aus, dass die Rahmenbedingungen und Einsatzgebiete im Laufe der nächsten Monate bestimmt werden, und es gibt auch unabhängig vom Geld Flaschenhälse in den Verfahren, etwa die Verfügbarkeit von Fachfirmen; die Ökonomen machen daher auch effektive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen zur Bedingung. Jedenfalls: Bewegung dürfte so oder so in die Sache kommen.

  • Das Arbeitsprogramm 2025 des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Umwelt wird in der gleichen Sitzung, wie die Änderung der Straßenbahn-Vorbehaltstrasse auf dem oberen Eselsberg, beschlossen. Ich hatte noch keine Zeit im Detail rein zu schauen. Ich schreibe vielleicht später noch was dazu, ansonsten könnt ihr auch gerne mal stöbern was für dieses Jahr alles geplant ist:



    SessionNet | Arbeitsprogramm 2025 des Fachbereichs Stadtentwicklung, Bau und Umwelt